UPDATE Wechsel zum freien Träger

Der Ausschuss zur Erstellung eines Fragenkataloges hat am Montag den 17.2.14  getagt.

Ein umfangreicher Fragenkatalog wurde zusammen gestellt. Fragen der Eltern wurden – soweit sie dem Ganztagskonzept nicht widersprochen haben – berücksichtigt. Der Fragenkatalog muss noch zu Papier gebracht werden und wird dann nach abschließender Prüfung durch die Ausschussmitglieder dem Nachbarschaftsheim Schöneberg (NHS) und dem Hortbereich zur Verfügung gestellt.

Am 03.03.2014 findet eine Tagung der Schulkonferenzmitglieder und ihrer Stellvertreter statt, auf welcher das NHS und der Hortbereich zur Umsetzung des Ganztagskonzepts befragt werden.

Die Ergebnisse werden für die GEV aufbereitet, um diese auf der nächsten GEV, voraussichtlich am 17. oder 18. März, vorzustellen, zu diskutieren und abschließend ein Votum der GEV einzuholen.

Die Schulkonferenz soll dann ihr abschließendes Votum 25.03.2014 fällen.

Wobei das Votum wohl so zu verstehen ist: „Wechsel zu einem freien Träger ist gewünscht oder nicht gewünscht“. Denn es gilt, dass gemäß Schulgesetz letztendlich die Schulaufsicht entscheidet, ob die Schule zu einem freien Träger wechselt oder nicht. Die Schulaufsicht hat aber dabei die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schule zu respektieren und die Schulkonferenz anzuhören (§ 7 Abs. 2 SchulG und § 76 Abs. 3 SchulG). Die Schulkonferenz entscheidet nach der Entscheidung der Schulaufsicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder über die Auswahl des freien Trägers (§ 76 Abs. 1 SchulG), wobei eine Ausschreibung gem. § 7 Abs. 3 SchulG durch die Schule erfolgt.